Blockchain/ Distributed Ledger Technologien – rechtliche und technische Herausforderungen erkennen und meistern

„Es gibt keine rechtsfreien Räume“, mit dieser These eröffnete Dr. David Saive vom Projekt HAPTIK seinen Keynote-Vortrag zum Thema „Compliant Programming“ über den rechtssicheren Einsatz von Blockchain und anderen Technologien. Er verwies darauf, dass Gesetze in der Regel zentral wirken würden und für dezentrale Systeme und Datenbanken kein absolutes Datenrecht existiere. Daher bestehe die Herausforderung insbesondere darin, eine gemeinsame und zentrale Rechtsgrundlage zu schaffen, was eine Auseinandersetzung beispielsweise mit dem Datenschutzrecht, dem Kartellrecht und dem Telemedienkommunikationsrecht bedeute. Fazit: Entwickler und Juristen müssen sich stärker austauschen, gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz seien eine wichtige Voraussetzung, die rechtlichen Konsequenzen der eingesetzten Technik zu bewerten.

Auf die Rolle von Smart Contracts in der Bauvertragspraxis kam Rechtsanwalt Dominik Groß aus dem Projekt BIMContracts zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Algorithmen rechtssicher in Vertragsabläufe einbetten lassen, um in diesem Fall die oft noch analoge Rechnungsstellung auf eine automatisierte Zahlung umzustellen. Smart Contracts können Wenn-Dann-Regelungen abbilden und analoge Vorgänge dadurch unterstützen – aber wo stößt die Automatisierung an ihre Grenzen? Dabei spielen auch bauvertragsrechtliche Regelungen wie Mängelhaftung, Kündigung und Konfliktschlichtung eine Rolle. Nach der zukünftigen Rolle der Juristen gefragt, verwies Groß auf die erforderliche Schnittstelle zwischen der analogen und der digitalen Welt: Smart Contracts könnten zwar grundsätzlich eine Arbeitserleichterung mit sich bringen, aber keine Entscheidungshilfe geben. Hier wären weiterhin Juristen gefragt, die Potentiale und Grenzen definieren müssten.

Die Rolle des Gesetzgebers war Thema in der anschließenden Diskussion: Können Technologien wie Blockchain die dezentrale Anpassung der Gesetze forcieren? Die Referenten waren sich einig: Die Gesetzgebung wird flexibler – was auch das BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH zeige – aber es müssten noch Hemmschwellen überwunden werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten die Projekte BIMContracts (Michael Hettmer), HAPTIK (Hauke Precht), AUDio (Dr. Martin Heß), CampaNeo (Dr. Timo Graen), DE4L (Dr. Eric Peukert) und REIF (Dr. Markus Jostock) ihre technische Blockchain-Architektur vor. Im Fokus standen hier neben der Erläuterung der Anwendungsfälle auch die jeweiligen sich ergebenden technischen und rechtlichen Herausforderungen.

In der Zusammenfassung wurde deutlich, dass die fehlende Orientierung im Datenschutz und die Zentralität der Gesetzgebung den Ausbau der Blockchain-Technologie noch vor Probleme stellen. Technisch sei man schon auf dem richtigen Weg, die Blockchain voranzubringen, für ein weiteres Vorankommen sei das Einlassen der Juristen auf technische Fragen von großer Bedeutung.

Videomitschnitte aus dem Workshop:

Compliant Programming - rechtssicherer Einsatz von Blockchain und anderen Technologien
Keynote-Vortrag von Dr. David Saive

Der Smart Contract in der Bauvertragspraxis - Vorschläge für eine rechtssichere Einbettung von Algorithmen in die Vertragsabwicklung
Vortrag von Dominik Groß