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Meldung
20.11.2024

November-Treffen der Fachgruppe Recht des Technologieprogramms „IKT für Elektromobilität“

Am 12. November 2024 kamen die Mitglieder der Fachgruppe Recht des Technologieprogramms „IKT für Elektromobilität“ zur dritten und für dieses Jahr letzten Sitzung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zusammen. Diskussionen zum Eichrecht sowie zu aktuellen Entwicklungen beim LKW-Schnellladenetz prägten das halbtägige Treffen, das mit einem Impuls zum Energiewirtschaftsgesetz startete.

Dritte Fachgruppe Recht
Fachgruppe Recht im Hörsaal des BMWK-Dienstsitzes
November-Treffen der Fachgruppe Recht

Konstantes Interesse an einer hochdynamischen Regelungsmaterie, so könnte man die drei Sitzungen veranstaltungsübergreifend bilanzieren. Erneut waren es nämlich knapp 100 interessierte Teilnehmende aus der ganzen Breite der Elektromobilität, die sich auf den Weg zum Berliner Dienstsitz des BMWK gemacht hatten. Auch bei diesem dritten Treffen der Fachgruppe Recht im laufenden Jahr wechselten sich aktuelle Impulse zu technologischen Innovationen und möglichen regulatorischen Folgen mit den derzeit in Parlamenten und Verwaltungen diskutierten Themen sowie nicht zuletzt mit seitens des Plenums aufgeworfenen Fragen ab.

Der Vormittag begann mit Ausführungen von Jens Lück von der Bundesnetzagentur. Er referierte zur Umsetzung der netzdienlichen Steuerung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die vertragliche Umsetzung dynamischer Tarife war im Anschluss Thema und wurde den Anwesenden durch die beiden Rechtsanwälte Rosa Krecek und Richard Büttner im Lichte derzeitiger juristischer Debatten vermittelt. Aktuelle eichrechtliche Herausforderungen und das Thema Kabeltausch waren jene Programmpunkte, die noch vor der Mittagspause von Katharina Gierschke und Dr. Katharina Boesche (beide BMWK) sowie von Dr. Sebastian Mathar vom Südtiroler Schnellladeexperten Alpitronic behandelt wurden.

Nach der Mittagspause ging es mit einer lebhaften Diskussion zur aktuellen Ausschreibung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum LKW-Schnellladenetz weiter. Johannes Pallasch, Dr. Jan Strobel und Roxanne Ruscheinsky referierten hierzu. Danach folgte die Vorstellung des Sektorgutachtens Ladeinfrastruktur durch das Bundeskartellamt, vertreten durch Dr. Christoph Fritsch und Christian Meyer. Abschließend blickten die Teilnehmenden zurück auf die wesentlichen rechtlichen Entwicklungen der letzten Monate und wagten einen vorsichtigen Ausblick auf die anstehenden Neuerungen. Damit schloss die letzte Fachgruppe Recht in diesem Jahr.

Im Frühjahr 2025 geht es mit neuem Elan und sicherlich abermals mit tagesaktuellen Inhalten weiter. Für die vor Ort versammelten Expertinnen und Experten jedenfalls war auch dieses Zusammentreffen der Fachgruppe Recht eine gelungene Veranstaltung, in der sich informative externe Impulse mit fachlichem Austausch im Plenum abwechselten und ergänzten.