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Meldung
24.10.2024

Leitfaden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Datenwirtschaft in der EU-Gesetzgebung wurde aktualisiert

Bei der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Daten gehen europäische und nationale Gesetzgebung in rasantem Tempo vor. Deshalb wurde die erste Auflage des Leitfadens überarbeitet und liegt jetzt in aktualisierter Fassung vor.

Titelbild des Leitfadens „Die Regulierung von künstlicher Intelligenz und Datenwirtschaft“
Titelbild des Leitfadens „Die Regulierung von künstlicher Intelligenz und Datenwirtschaft“

Die europäische Datenstrategie (EU-Kommission 2020) sieht die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen vor, die den Datenaustausch erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die digitale Souveränität der EU stärken sollen. Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung eines Binnenmarktes für Daten. Dazu wurden in rasantem Tempo Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht, die nach ihrer Verabschiedung ebenso zügig in die Praxis umgesetzt werden müssen. Dies stellt insbesondere Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE-Projekte), die sich mit der Umsetzung daten- und KI-basierter Technologien befassen, vor große Herausforderungen.

Die Publikation „Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Datenwirtschaft – Auswirkungen der aktuellen EU-Gesetzgebung auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte“ gibt einen Überblick über fünf zentrale Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich KI und Datenwirtschaft:
1. Artificial Intelligence Act
2. Data Governance Act
3. Data Act
4. Digital Services Act
5. Digital Markets Act

Die vorliegende zweite Auflage ersetzt die bisherige erste Auflage vom Februar 2023. Der Anlass für die Überarbeitung ist in den zum Teil erheblichen Änderungen der hier behandelten Rechtsakte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu verorten, insbesondere beim AI Act und Data Act. Des Weiteren hat der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der einzelnen Rechtsakte begonnen, was bedeutet, dass derzeit entsprechende nationale Gesetze geschaffen werden bzw. bereits verabschiedet wurden, die insbesondere Fragen der Marktüberwachung und Durchsetzung der EU-Vorgaben betreffen.

Den Leitfaden finden Sie als PDF hier.